Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkaufs - und Lieferbedingungen

I. GELTUNGSBEREICH

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausstimmung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

  3. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen iSv. § 310 Abs. 1 BGB iVm. § 14 BGB.

 

II. ANGEBOT – ANGEBOTSUNTERLAGEN

  1. Ist die Bestellung als Angebot nach § 145 BGB zu qualifizieren, können wir dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.

  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

III. PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

  3. Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei allen auftragsbezogenen Materialien, wie Datenträger/Proof/Artwork, Druckvorrichtungen (Filme, Repros, Platten, Stanzformen usw.) und Buchbindematerialien, sowie allen Vertriebssonderkosten (Sonderverpackungen usw.) um Tagespreise.

  5. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers (z.B. auch im Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Besteller berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden.

  6. Entwurfs- und Andruckkosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind in den Lieferpreisen nicht enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche.

  7. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

  8. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

  9. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen.

  10. Bei Bereitstellung großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen können wir hierfür eine Vorauszahlung verlangen. Vor Leistung einer solchen Vorauszahlung besteht für uns keine Verpflichtung zur Auftragsausführung. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  11. Auf die grundsätzliche Möglichkeit der nachträglichen Minderung des Entgeltes sei vorsorglich hingewiesen (§14 Abs. 4 Nr. 7 UStG).

 

IV. LIEFERZEIT

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung einer bestätigten Lieferzeit setzt voraus, dass der Besteller alle Handunterlagen, Muster und Manuskripte termingerecht zur Verfügung stellt, sowie Druckfreigaben und Einlegung rechtzeitig erteilt. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern durch den Besteller wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.

  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

  3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  4. Sofern die Voraussetzungen von 3. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft iSv. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

  6. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder einer unserer Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Mit Ausnahme vorsätzlichen Handelns ist im Falle einer Vertragsverletzung unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt auch im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

  7. Höhere Gewalt entbindet uns grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob sich diese höhere Gewalt in unserem Betrieb oder in dem des Zulieferers ereignet hat. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder uns für etwaige Schäden haftbar zu machen.

 

V. GEFAHRENÜBERGANG – VERPACKUNGSKOSTEN

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anders ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

  2. Transport und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

  3. Sofern der Besteller das wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

VI. MÄNGELHAFTUNG

  1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen ihm nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

  3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, dass Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.

  4. Geht die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  6. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir ferner, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

  9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

  10. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt, sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

  11. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt im Hinblick auf Mängel zu überprüfen.

  12. Wir haften nur in Höhe des gelieferten Warenwertes.

  13. Die Haftung für Folgeschäden bei der Verarbeitung mangelhafter Ware ist ausgelschlossen. Offene Mängel müssen vor Produktionseinsatz, jedoch spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware angezeigt werden.

  14. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

VII. GESAMTHAFTUNG

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als die in VI. vorgesehene ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Eigentumsverletzungen nach § 823 BGB.

  2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

VIII. VERWAHRUNG VON AUFTRAGSUNTERLAGEN

  1. Vom Besteller gelieferte Vorlagen, Klischees, Filme, Datenträger aller Art, Rohstoffe, Papiere, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden auf Kosten des Bestellers angeliefert. Wir haben keine Prüf- und Warnpflicht bezüglich der vorgenannten Materialien, sofern nicht eine auf Kosten des Bestellers vorgenommene Überprüfung vertraglich vereinbart ist.

  2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Sollten diese Gegenstände versichert werden, hat der Besteller die Versicherung selbst zu tragen.

  3. Die vorhergehenden Gegenstände werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.

  4. Es besteht keine Verpflichtung für uns, Druckerzeugnisse, Druckzylinder, Druckformen, Montagen, Datenträger, Filme und sonstige Druckvorrichtungen, Papiere etc. nach Durchführung des Auftrags zu lagern, es sei denn, es ist darüber hinaus eine besondere Vereinbarung zustande gekommen. In diesem Falle trägt der Besteller die Kosten und die Gefahr des zufälligen Untergangs der Lagerung.

 

IX. DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

X. URHEBERRECHT

  1. Wir sind nicht in der Lage und nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Besteller das Recht zusteht, Druckvorlagen – welcher Art auch immer – zu vervielfältigen, den Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Der Besteller garantiert, dass er über diese – zuvor genannten - Rechte verfügt.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Der Besteller hat uns insoweit auf erstes Anfordern freizustellen.

  3. Schutzrechte (Urheberrechte, Erfindungen etc.) an unseren Leistungen und gelieferten Waren (insbesondere an der Artwork und den Designentwicklungen) stehen uns ausschließlich zu. Unbeschadet der Benutzung von uns zustehenden Schutzrechten verbleiben diese in unserem ausschließlichen Eigentum.

 

XI. EIGENTUMSVORBEHALTSSICHERUNG

  1. Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit wir vom Vertrag zurückgetreten sind, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware heraus zu verlangen. Zum Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung sind wir berechtigt, sofern der Besteller eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt; in diesem Falle können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir zuvor dem Besteller erfolgslos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Besteller die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigen.

  2. Nach Rücknahme der gelieferten Ware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

  3. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschaden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

  5. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu nutzen und weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist letzteres aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt.

  6. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Waren (Faktura-Endbetrag einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.

  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

XII. NAMEN- UND MARKENAUFDRUCK

Wir sind zum Aufdruck unseres Firmennamen oder unserer Markenbezeichnung auf den zur Ausführung gelangenden Drucksorten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

 

XIII. GERICHTSSTAND – ERFÜLLUNGSORT – ANWENDBARES RECHT

  1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz sogleich Erfüllungsort. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts.